Die nachfolgende Verordnung zur Verhütung einer Einschleppung der Maul- und Klauenseuche bei der Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern, Schafen und Ziegen aus Argentinien vom 16. März 2001 wird im Bundesanzeiger Nr. 54 vom 17. März 2001 (Seite 4349) verkündet und tritt am 18. März 2001 in Kraft.

Verordnung
zur Verhütung einer Einschleppung der Maul- und Klauenseuche bei der Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern, Schafen und Ziegen aus Argentinien


Vom 16. März 2001

 

Auf Grund des § 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2038) verordnet das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:

§ 1

Abweichend von § 22 Abs. 1 Satz 1 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 1999 (BGBl. I S. 1820) ist die Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern, Schafen und Ziegen aus Argentinien verboten. Das Verbot nach Satz 1 gilt nicht für frisches Fleisch, das von einer vor dem 13. März 2001 ausgestellten Gesundheitsbescheinigung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung begleitet ist.

§ 2

Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2 des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 frisches Fleisch einführt.

§ 3

Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 15. April 2001 außer Kraft.

 

Quelle: Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Hinweis: Diese Verordnung wurde vom o.g. Ministerium online veröffentlicht

 

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